(...) kurz und bündig: das WilliWeise Projekt gibt es etwa seit 2005 und ist eine Initiative des KURATORIUM NEUE DEMOKRATIE e.V. Es handelt sich nicht um eine Partei, sondern um eine neue politische Plattform, die sich u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Witthöft,
(...) Die Gründ hierfür sind unbestritten vielfältig. Zum einen will wohl die CDU an diesem überholten Finanzierungssystem für Straßenausbaumaßnahmen festhalten. Zum anderen hat die CDU offenbar jeden Bezug zur Praxis verloren und überlässt den Gerichten und Vollzugsbehörden die Politikgestaltung. (...)
(...) ich habe als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten von Fraktionen im Sächsischen Landtag. Nur die Landtagsabgeordneten sind berechtigt, den Präsidenten des Landtages zu wählen. (...)