Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerald H. • 20.08.2009
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 29.09.2009 (...) Bedingt durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt wird es immer schwieriger, alle medizinisch notwendigen Leistungen für alle gesetzlich Krankenversicherten zu finanzieren. Deshalb sind mit dem GKV-Modernisierungsgesetz einige Einsparmaßnahmen beschlossen worden. (...)
Frage von Dietmar L. • 20.08.2009
Antwort von Heinrich Schwimmbeck Die Linke • 01.09.2009 (...) Nein, DIE LINKE plant sicher keine Mehrwersteuererhöhung. Dies würde die Menschen umso mehr belasten und treffen, je geringer ihr Einkommen ist, es wäre sozial ungerecht und eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (...)
Frage von Heidi F. • 20.08.2009
Antwort von Jutta Lieske SPD • 24.08.2009 (...) Der vorläufige Stopp des CCS-Gesetzes sollte dafür genutzt werden, die Öffentlichkeit umfassend über die neue Umwelttechnologie zur Abspaltung und möglichen Speicherung des klimaschädlichen CO² zu informieren. Wir sollten die kommenden Monate nutzen, um eine sachliche Diskussion über Risiken und Nutzen der CCS-Technologie ergebnisoffen zu führen. (...)
Frage von Rainer W. • 20.08.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 26.08.2009 (...) Zum Thema einheitliche Lehrpläne in allen Bundesländern wegen Schwierigkeiten beim Schulwechsel. Wie ich zu einer ähnlichen Frage schon geantwortet habe: Natürlich bringt jeder Schulwechsel immer auch Anpassungsnotwendigkeiten mit sich, neue Lehrer, neue Mitschüler, zum Teil auch neuer Lernstoff. (...)
Frage von Peter M. • 20.08.2009
Antwort von Daniel Ansorge ÖDP • 20.08.2009 (...) ihre Frage lässt sich erfreulicherweise kurz und knackig beantworten: Ich bin ein absoluter Befürworter des Mindestlohns. Die Argumentation haben Sie ja freundlicherweise schon übernommen. (...)
Frage von Christoph E. • 20.08.2009
Antwort von Rolf Grüning Die Linke • 03.09.2009 (...) DIE LINKE finanziert sich nur über Mitgliedsbeiträge, Privatspenden und gesetzliche staatliche Zuwendungen. Großspender wollen immer auch Einfluss nehmen, wir aber lassen uns erst recht von Konzernen nichts erzählen. Wir wollen deren Geld nicht, selbst wenn sie es uns aufdrängen wollten. (...)