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Jutta Lieske
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Frage von Heidi F. •

Frage an Jutta Lieske von Heidi F. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Lieske,

wie stehen Sie als Mensch persönlich zur Absicht, in den Boden des Oderbruchs und später in weiteren Flächen CO2 endzulagern ?
Wie vertreten Sie unsere Interessen als Bürger in der von der SPD und CDU/ CSU als von uns gewählte Vertreterin in der Landespolitik ?
Herr Gabriel hat in der Sendung "Hart aber fair" am 19.08.2009 erstmalig und offen zugegeben, dass nur wirtschaftliche Interessen vor allem der Energiekonzerne hinter der geplanten Endlagerung von CO2 stehen, zwar nur als Reaktion des Vorwurfes, dass die Politiker die Versager sind- aber immerhin ! Auf Veranstaltungen von Vattenfall habe ich Ihre Positionierung im Bürgerinteresse vermisst !!!
Zahlen Sie die höheren Kosten für Strom und Wasser ? Ersetzen Sie uns die Entwertung unserer Grundstücke ? Bei welchen Wissenschaftlern und aus welchen Publikationen beziehen Sie Ihr Wissen, um daraus zu schließen, dass jetzt und in Zukunft keine Gefahr Leben, Gesundheit und Eigentum nach der Endlagerung bestehen. Endlager sind sicher ?
Ich hoffe auf eine Antwort von Ihnen.
Mit skeptischen Grüßen

H. Franke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Heidi Franke aus Wriezen,

wie Sie sicher wissen, wurde das CCS-Gesetz im Deutschen Bundestag im Juli 2009 vorerst gestoppt. Dem gingen kontroverse Diskussionen über die Risiken der CO²-Speicherung und über Haftungsfragen voraus. Ich verstehe die Ängste und die Verunsicherungen in unserer Region, insbesondere der Einwohner von Neutrebbin und Umgebung. Dem wurde bisher in der Diskussion durch das Unternehmen Vattenfall nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Kreistag MOL hat sich genau dieser Frage auf seiner letzten Sitzung im Juli 2009 gestellt und wird sich im Kreistag und in den entsprechenden Ausschüssen intensiv und kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen. Mitte 2010 soll dieser Prozess durch einen Kreistagsbeschluss abgeschlossen werden.
Der vorläufige Stopp des CCS-Gesetzes sollte dafür genutzt werden, die Öffentlichkeit umfassend über die neue Umwelttechnologie zur Abspaltung und möglichen Speicherung des klimaschädlichen CO² zu informieren. Wir sollten die kommenden Monate nutzen, um eine sachliche Diskussion über Risiken und Nutzen der CCS-Technologie ergebnisoffen zu führen.
In den Regionen Beeskow und Neutrebbin gibt es z.T. erhebliche Ängste und Widerstände gegen die geplanten Erkundungsarbeiten. Die Speichererkundung stellt jedoch noch keine Speicherung dar. Durch umfangreiche Untersuchungen soll in den nächsten Jahren erkundet werden, ob die Gesteinsschichten selbst und der darüber befindliche Schichtenaufbau eine Speicherung zulassen.
Der CCS-Technologie wird von Klimaexperten eine "Brückenfunktion" eingeräumt, dies müssen die Ergebnisse der Forschungsprojekte aber erst noch belegen. Einen ersten Zwischenbericht dazu gibt es vom Forschungsprojekt in Ketzin, darüber können Sie sich über folgenden Link: http://www.wirtschaftsmagazin-ostbrandenburg.de/content/artikel/15... informieren. Weiterhin stehen allen Internetnutzern die Parlamentsdokumente sowohl des Bundestages als auch des Landtages Brandenburg zur Verfügung. Wissenschaftliche Einrichtungen, wie das Deutsche Geoforschungszentrum in Potsdam, gehen ebenfalls transparent mit den vorhandenen Informationen um.
Derzeit beantragt Vattenfall in unserer Region die Erkundung der Gesteinsschichten, nicht die Speicherung.
Ich versichere an dieser Stelle, dass es die großtechnische Umsetzung des Verfahrens mit mir und der SPD auf Landesebene nur dann geben wird, wenn sämtliche Zweifel an der Sicherheit der Technologie durch die Erkenntnisse aus den Versuchsanlagen entkräftet werden können.
Ohne das Ausschließen solcher Zweifel, habe auch ich meine Bedenken.
Wir brauchen zu diesem Thema einen breiten öffentlichen Diskussionsprozeß, beteiligen Sie sich daran.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.