Frage an Heinrich Schwimmbeck von Dietmar L. bezüglich Wirtschaft

Plant auch "Die Linke" insgeheim eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und was
ist mit der Rente ab 67?

Nein, DIE LINKE plant sicher keine Mehrwersteuererhöhung. Dies würde die Menschen umso mehr belasten und treffen, je geringer ihr Einkommen ist, es wäre sozial ungerecht und eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Im Gegenteil sieht unser Programm vor, die Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz zu senken bei Gütern und Dienstleistungen für Kinder, für apothekenpflichtige Arzneimittel, für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen (jährliches Entlastungsvolumen: etwa 10 Milliarden €). Auch wenn die öffentliche Hand – schon ohne die Belastungen der Finanzkrise, z.B. zum Ausbau der Bildung – deutlich mehr Einnahmen benötigt, so muss dafür nicht zwangsläufig die Mehrwertsteuer erhöht werden. Anstatt die Verbraucher zu belasten, wollen wir vielmehr die Vermögenden, große Unternehmen und Finanzgewinne höher bzw. überhaupt besteuern und somit die Rück-Umverteilung von oben nach unten einleiten.

DIE LINKE hat schon in der letzten Legislatur den Antrag auf Rücknahme der „Rente ab 67“ eingebracht (wurde abgelehnt von Union, SPD, FDP, Grünen).
Ich erläutere kurz die Gründe für unsere entschiedene Ablehnung der „Rente ab 67“:
Die Begründung der „Rente ab 67“ mit der Demographie (immer weniger Junge müssen die Rente von immer mehr Älteren aufbringen) erscheint nur vordergründig plausibel, sie ist bei genauerer Betrachtung schlicht unzutreffend: Die zukünftige volkswirtschaftliche Produktivitätssteigerung liegt schon bei den konservativsten Annahmen deutlich über dem Demographie-Effekt und fängt diesen mühelos auf.
Es wird auch gerne angeführt, die Lohnnebenkosten müssten durch das Hochsetzen des Rentenbeginns auf 67 gesenkt werden; der Effekt ist aber bescheiden, es bringt lediglich etwa 0,5% des Bruttogehalts. Wesentlich bedeutsamer wären da die beiden vorhergehenden Rentenkürzungsfaktoren (Riesterfaktor und „Nachhaltigkeitsfaktor“), sie tragen im Negativen auch noch viel mehr zu massenhafter künftiger Altersmut bei (im Jahr 2020 wird der Durchschnitt der gesetzlichen Rente auf dem Niveau der Alterssozialhilfe liegen).
Die „Rente ab 67“ ist somit nichts anderes als eine Rentenkürzung: Nur 3% der Männer und 5% der Frauen sind heute mit Ende 64 Jahren noch in Beschäftigung, wer wird da die „Rente mit 67“ ohne Abschläge in der Rentenhöhe erreichen?!
Insgesamt kann und muss stattdessen die Rente gerettet und gesichert werden, indem die Produktivitätssteigerung in Form guter Löhne an die Beschäftigten weitergegeben wird – seit 2001 ist das Realeinkommen ja maximal konstant geblieben, während die Vermögens- und Unternehmergewinne bis 2008 um etwa 50% angewachsen sind.