Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 26.08.2009

(...) Ab dem 01. September 2009 wird die Förderung der Nachrüstung von Partikelfiltern auf einen direkten Zuschuss in Höhe von 330 Euro umgestellt. Jeder Umbau wird somit unabhängig von der zu zahlenden Kfz-Steuer im vollen Umfang gefördert. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.08.2009

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Den Sparerfreibetrag zu kürzen, gleichzeitig aber die Steuersätze nicht zu senken, das ist eine reine Steuererhöhung. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich wollen das ändern: Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle ein. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 01.09.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufgliederung der deutschen Sozialsysteme, besonders der Rentenversicherung nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit an verschiedenen Stellen Probleme aufwirft. Generell halte ich deshalb eine Ausweitung der gesetzlichen Systeme vor allem bei Gesundheits- und Altersvorsorge für sinnvoll. (...)

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