Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und genau für dieses Bild einer offenen solidarischen linken Organisation, die eng mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammenarbeitet und Politik nicht nur für sondern mit den Menschen macht, möchte ich einstehen. Im übrigen hat die mediale Debatte um die Blockparteien in der DDR in den letzten Monate gezeigt, dass die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte, welche von der Linken immer wieder eingefordert wurde, von den anderen Parteien nur sehr eingeschränkt praktiziert wurde und wird. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage über die Rolle der CDU in der DDR: Die CDU in der sowjetischen Besatzungszone wurde seit Ihrer Gründung schweren Repressalien ausgesetzt. Zudem wurde Sie von der SED als führende Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet. (...)

(...) Ähnlich verhält es sich in meinen Augen mit dem "Öffentlichen Personennahverkehr". Ich selbst finde, dass Busse und Bahnen kostenlos für jeden zur Verfügung stehen müssen. Die Finanzierung dafür muss haushalterisch überprüft werden. (...)

(...) Der 11. September lehrte uns, dass auch mit ganz konventionellen Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden können. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan unter der 22jährigen Herrschaft der fundamental-islamistischen Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. (...)

(...) 33). Beamte haben ein spezifisches Dienst- und Treueverhältnis und sind damit nur sehr schwer mit Angestellten vergleichbar. Der von Ihnen geschilderte Fall ist mir nicht bekannt, insofern kann ich diesen nicht bewerten. (...)

(...) Eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern sehe ich nicht. Beiträge werden für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung (Investitionsaufwand) der Abwasserentsorgungseinrichtungen von denjenigen Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet und maßgeblich zur Wertsteigerung des Grundstücks beiträgt. (...)