Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen T. • 12.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024 In der Bundesregierung arbeiten wir kontinuierlich daran, die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Straftätern, einschließlich der Auslieferungsabkommen, zu verbessern
Frage von Eike Thomas B. • 12.06.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 27.06.2024 Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir außerdem die Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG von 5000 auf 10 000 Euro verdoppelt, so dass nun in weniger Fällen als bisher Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen ausgestellt werden müssen.
Frage von Elsbeth K. • 12.06.2024
Antwort von Svenja Schulze SPD • 13.06.2024 Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China.
Frage von Michael S. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen Frage von Sarah H. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt Frage von Klaus M. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Werner Graf Bündnis 90/Die Grünen