Wer im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) tätig ist, hat im Falle von Hilfebedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Dies ergibt sich daraus, dass Menschen mit Behinderungen in der WfbM als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten.
Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Bezüglich der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bin ich der Meinung, dass die Mehrwertsteuer für klimagerechtere Produkte wie Hafermilch gesenkt werden sollte. Die Steuer auf tierische Produkte sollte dafür leicht angehoben werden (2-3%), wenn man sicherstellen könnte, dass dieses Geld dann auch in die Umsetzung von mehr Tierwohl fließt.
Wie definieren Sie Populismus?
Schon heute kommt in vielen Städten ein hoher Anteil an Bioprodukten und regionalen Produkten bei der Verpflegung in Schulen und Kitas zum Einsatz. Wichtig ist vielmehr, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendliche ermöglicht wird. Aus Sicht der Kommunen ist das auch eine Frage der Kosten.
Gemeinsam werden wir uns dafür stark machen, dass bis zum Ende der Legislatur eine entsprechende Novellierung des Elterngeldgesetzes erfolgen wird.