Frage von Andreas K. • 15.10.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ulrich H. • 15.10.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 29.10.2024
Von einigen Historikern wird die Ansicht vertreten, dass das KPD-Verbot durch massiven Druck auf die Verfassungsrichter erzielt wurde. Weitergehende Diskussionen sollten Sie mit eben diesen Historikern führen.
Frage von Kirsten R. • 15.10.2024
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Alexander K. • 15.10.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.10.2024
Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.
Frage von Matthias E. • 15.10.2024
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Hans M. • 15.10.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.10.2024
Im Übrigen ermittelt der IStGH bereits seit 2021 wegen möglicher Verbrechen im „State of Palestine“, den der IStGH faktisch als Signatarstaat anerkannt hat.