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![Michael Roth Portrait von Michael Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefotomichaelrothmdb8744fotomichaelfarkascropi.jpg?itok=cCXAgtBt)
Diese Urlauber können als Teil der Besatzungsstruktur wahrgenommen werden, da ihre Anwesenheit indirekt die russische Kontrolle über das Gebiet legitimiert. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sie wie militärische Besatzer behandelt werden dürfen. Zivilpersonen, inklusive Urlauber und Kinder, sind in Konfliktgebieten durch die Genfer Konventionen geschützt.
![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
![Ellen Stock Portrait von Ellen Stock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stock.jpg?itok=jh2oeDML)
In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.
![Rasmus Andresen Portrait von Rasmus Andresen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rasmus03.jpg?itok=kvQOh_sn)
Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu internen Prozessen, Abstimmungen und Geschäftsabläufen dieser Art keine Auskunft erteilen kann.