Frage von Leonard B. • 21.10.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.