Katja Wolf
BSW
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Frage von Felix H. •

Warum nennt sich BSW Bündnis Sahra Wagenknecht, zu deren Unterlassungsklage diese vorm OLG Köln den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens & des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen Ukraine hinnehmen muss?

Laut dem Beschluss des OLG Köln (Beschl. v. 11.10.2024, Az. 15 W 116/24) zur abgewiesenen Unterlassungsklage musste Sahra Wagenknecht den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens und des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinnehmen: https://tinyurl.com/25fhf663 Zwar ist mir nicht bekannt, ob Wagenknecht als Namensgeberin des BSW ihren im BSW guten Ruf weiter gerichtlich verteidigen, notfristgerecht innerhalb einer 2-Wochen-Frist Gehörsrüge prüfen wird, dazu eine monatsfristgerechte vorsorgliche Verfassungsbeschwerde zur Absicherung der prozessual "riskanten Anhörungsrüge" und zudem eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH, um dem substantiierten Eindruck und Vorwurf, die Namensgeberin des BSW sei eine Kremlversteherin, auf dem Rechtsweg, den sie bisher ohne Erfolg eingeschlagen hatte, entgegentreten. Jedoch stellt sich die Frage, ob das BSW, dem Sie sich programmatisch wegen der Nähe zu S. Wagenknecht zuordnen, die Fixierung auf diese Kremlversteherin künftig leisten will.

Antwort ausstehend von Katja Wolf
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