Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volkhard Wille
Antwort von Volkhard Wille
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.10.2024

Durch einen Nationalpark entstehen keine zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für eine Trinkwasserentnahme. Dies hat das Umweltministerium in den letzten Tagen auch noch einmal gegenüber den Stadtwerken klargestellt. Die Schreiben hänge ich diesem Post an.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.11.2024

Sein Zweck ist es demnach, die Qualität der Rechtsdurchsetzung zu sichern und die Gerichte zu entlasten. Letztlich verfolgt der Anwaltszwang somit auch die Wahrung eines im Kern öffentlichen Interesses.

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