Frage von Heinz L. • 01.07.2024
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Antwort von Björn Lüttmann SPD • 22.07.2024
richtig ist, dass ich eine Aufarbeitung des Pandemie-Geschehens befürworte. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, auf die Sie sich beziehen
richtig ist, dass ich eine Aufarbeitung des Pandemie-Geschehens befürworte. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, auf die Sie sich beziehen
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt