Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen T. • 31.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.11.2024 In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.
Frage von Michael E. • 31.10.2024
Antwort von Christian Bernreiter CSU • 11.11.2024 Zuständig ist das StMUK. Voraussetzung ist u.a., dass die nächstgelegene Schule besucht wird und dass der Schulweg länger als 3 km ist.
Frage von Reinhard G. • 31.10.2024
Antwort von Andreas Kutsche BSW • 08.11.2024 Ich persönlich lehne den Ausbau von Holzdorf zu einem NATO- Stützpunkt ab
Frage von Reinhard G. • 31.10.2024
Antwort ausstehend von Thomas Lippmann DIE LINKE Frage von Norbert R. • 31.10.2024
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD Frage von Martin W. • 30.10.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen