Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
Wir setzen auf Bürgernähe und Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Extremismus bekämpfen wir aktiv durch Unterstützung von Präventionsprogrammen. Politische Bildung und Aufklärung sind ebenfalls zentral, um demokratische Werte zu stärken.
Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass die gegenwärtigen Probleme mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zusammenhängen oder damit lösbar wären.
Ich bin keine Freundin der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
Ich bin deswegen ganz besonders froh, dass in den letzten Monaten so viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden