Frage von Thomas W. • 20.03.2024
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Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 27.03.2024
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen