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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Michael H. •

Sehr geehrter Herr Mützenich, ich danke Ihnen sehr für die Belebung der Debatte, um ein sogenanntes "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts. Was gedenken Sie weiterhin in dieser Richtung zu unternehmen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen. Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zu Putin und zur russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben. Chancen muss man erarbeiten und am besten nicht anderen überlassen. Immerhin hat es bereits diplomatische Initiativen, wie etwa das Getreideabkommen oder Gefangenenaustausche, gegeben. Wir müssen neben der massiven Unterstützung für die Ukraine alles dafür tun, um diesen Krieg zu beenden. Es ist jedoch klar: Auf keinen Fall darf es einen Diktatfrieden geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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