Frage von sascha m. • 21.03.2024
![Karl Lauterbach Karl Lauterbach, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lauterbach2.jpg?itok=l1d_vySY)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Die Ukraine gehört nicht der NATO an. Wenn jetzt andere Länder Soldaten hinschickten, können Völkerrechtler durchaus interpretieren, dass das keine Kriegsteilnahme sei. Putin wird es aber anders sehen und deshalb auch anders reagieren.
Konkret handelt es sich um eine ForscherInnengruppe der Universität Göteborg.
Eine Steigerung der Rentenbeiträge auf über 22% bis 2035 geht zulasten aller Beitragszahler und das ohne dass eine Reform des Rentensystems angegangen würde.
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.