Ich fände eine Regulierung und ehrliche Kennzeichnung auf Nahrungsergänzungsmitteln richtig, jedoch ist dies leider kein Projekt, auf das sich die derzeitige Regierungskoalition einigen konnte, um es zeitnah anzugehen.
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns ebenfalls an den Feierlichkeiten beteiligt.
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir haben uns sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag, von Beginn an, gegen eine Einführung der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis und Reisepass positioniert. Unserer Ansicht nach ist eine solche Speicherung bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Es sind seit Mitte Mai auch Balkonkraftwerke mit 800 Watt zugelassen.