Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fred K. • 02.04.2024
Antwort von Manfred Weber CSU • 02.04.2024 Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
Frage von Peter B. • 02.04.2024
Antwort von Yvonne Magwas CDU • 26.04.2024 Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht.
Frage von Steffen J. • 02.04.2024
Antwort von Emilia Fester Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024 Ein Tanzverbot betrifft die Allgemeinheit negativ. Mit dem grundsätzlichen Feiertag habe ich kein Problem
Frage von Christoph B. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
Frage von André A. • 02.04.2024
Antwort von Bernd Baumann AfD • 05.07.2024 Cannabis bleibt eine Einstiegsdroge – ihre Legalisierung ist ein Fehler.
Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 09.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.