Frage von Manfred K. • 04.04.2024
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Antwort von Markus Ferber CSU • 05.04.2024
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Wir müssen Deutschland wirtschaftlich stark halten. Spitzentechnologie trägt dazu bei.