Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juan D. • 09.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.06.2024 Ab dem 27.06. wenden die Behörden die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Dies gilt für neue Fälle ebenso wie für bereits in Bearbeitung befindliche Fälle.
Frage von Swen T. • 09.04.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024 Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt
Frage von Sven D. • 09.04.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Sabine K. • 09.04.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Sven W. • 09.04.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
Frage von Steffi K. • 09.04.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 06.06.2024 Einen Grenzwert explizit in einer gewissen Höhe habe ich nicht gefordert.