Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort von Mathias Papendieck
SPD
• 21.06.2024

Es ist an der Zeit, diese diskriminierenden Praktiken zu beenden und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleiche Rechte zu gewähren, unabhängig davon, ob sie in einer kirchlichen oder staatlichen Einrichtung arbeiten

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 14.05.2024

Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.

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