Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard P. • 10.04.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 04.06.2024 Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.
Frage von Martin R. • 10.04.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 14.05.2024 Investitionsfelder gegeneinander auszuspielen, ist nicht zielführend. Alleine in diesem Jahr investiert der Bund 7 Mrd. Euro mehr in die Bahn als im Vorjahr.
Frage von Til M. • 10.04.2024
Antwort ausstehend von Anette Röttger CDU Frage von Til M. • 10.04.2024
Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 15.04.2024 Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Frage von Til M. • 10.04.2024
Antwort ausstehend von Jasper Balke Bündnis 90/Die Grünen Frage von Frank B. • 10.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024 Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.