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Wir setzen uns dafür ein den Nichtraucherschutz in Sachsen-Anhalt auszubauen

für den Konsum von Cannabis gilt auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz und ein Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen. Konkret gibt es bei dem Thema aber keinerlei weitere Regularien.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Belange der Rentnerinnen und Rentner ein. Zum 1. Juli wird das Bundeskabinett eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent beschließen. Dies ist das dritte Jahr in Folge mit einer Erhöhung von über vier Prozent.

Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.

Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.