Befürworten Sie und Ihre Fraktion die Petition 151403 des SoVD „Inflationsausgleich für Rentner“ vom 26.05.2023 und wenn nein, warum nicht?
In wenigen Wochen wählen wir unsere Vertreter in das Europa-Parlament. Dort sollen viele Bereiche harmonisiert und angepaßt werden, wozu allerdings größtenteils die nationalen Parlamente zuständig sind.
Ein Bereich aus diesem Konglomerat ist u.a. die Rentenversicherung, die große Unterschiede in der Behandlung von Rentnern in den einzelnen EU-Mitgliedsländern aufweist.
Allerdings gibt es auch im eigenen Land eine eklatante Ungleichbehandlung von Rentnern, Pensionären und Politikern im Bereich der Altersversorgung.
Aktuell ist dies z.B. die Frage nach der Zahlung einer Inflations-Ausgleichsprämie für Rentner.
Der SoVD (Sozialverband Deutschland) hat diesbezüglich die Petitions Nr. 151403 vom 26.05.2023 eingereicht, über die bis jetzt noch nicht beschlossen wurde.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Belange der Rentnerinnen und Rentner ein. Zum 1. Juli wird das Bundeskabinett eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent beschließen. Dies ist das dritte Jahr in Folge mit einer Erhöhung von über vier Prozent.
Das Bundeskabinett hat außerdem am 29.05. das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (Rentenpaket II) beschlossen. Damit lösen wir ein Grundversprechen unserer Gesellschaft ein: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll auch im Alter gut abgesichert sein.
Das Rentenpaket II sichert eine Rente, die mit der Lohnentwicklung Schritt hält und durch das neue Generationenkapital finanziell besser aufgestellt ist. Mit dem Rentenpaket II wird nun festgestellt, dass das Rentenniveau bis 2039 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Das wird bei der jährlichen Rentenanpassung sichergestellt, aber auch danach soll diese Haltelinie gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. April 2024 zum Thema "Inflationsausgleich für Rentner".
In diesem Moment gibt es für Deutschland nur den Platz fest an der Seite Israels, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 vor dem Deutschen Bundestag zurecht festgestellt. Die Sicherheit Israels als Heimstätte für das jüdische Volk ist deutsche Staatsräson.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.