Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christopher B. • 12.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.04.2024
Frage von Reinhard G. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Tobias Winkler CSU
Frage von Heiko W. • 12.04.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.06.2024
Wie Sie meinen Interviews entnehmen können, habe ich auf die Konsequenzen des Klimaschutzgesetzes der GroKo hingewiesen.
Frage von Lisa K. • 12.04.2024
Antwort von Christian Haase CDU • 17.04.2024
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig
Frage von Elisabeth S. • 12.04.2024
Antwort von Nils Schmid SPD • 14.05.2024
Als Bestandteil dieses fraktionsübergreifenden Beschlusses wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Grauen Wölfe auch in Deutschland zu prüfen.
Frage von Klaus E. • 12.04.2024
Antwort von Swantje Schendel Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2024
Ich selbst kann über das Gesetzt nicht abstimmen, würde aber zustimmen. Ich unterstütze die Initiative im Bund, denn das Gesetz trägt zur Selbstbestimmung bei.