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Volker Wissing
FDP
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Frage von Heiko W. •

Herr Wissing, warum blockieren sie ein Klima freundliches Tempolimit und drohen dann aber mit Fahrverboten? Was ist die Logik dahinter? Gruß Heiko W.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie meinen Interviews, beispielsweise mit dem Deutschlandfunk oder den Tagesthemen entnehmen können, habe ich auf die Konsequenzen des Klimaschutzgesetzes der Großen Koalition hingewiesen. Es ist nicht mein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern Fahrverbote aufzubürden – im Gegenteil. Das Gesetz verpflichtete ab dem 15.07.2024 ad hoc zum Einhalten der sogenannter Sektorziele der Ministerien, obwohl Deutschland seine Klimaziele einhält. Die alte und abgeschlossene Debatte um das Tempolimit lenkt vom eigentlichen Punkt ab und löst ihn nicht. Die damit verbundenen Einsparungen sind viel zu gering. Entscheidend ist, dass wir unser Land sowohl ökologisch sowie ökonomisch weiterentwickeln. Dazu trägt die Einzelbetrachtung nicht bei, sondern belastet die Bürgerinnen und Bürger unnötig. 

Mit besten Grüßen 

Dr. Volker Wissing

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