Frage von Klaus E. • 12.04.2024
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Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 15.04.2024
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Das Rentenpaket der Ampel-Regierung ist ungerecht und belastet ausschließlich die Erwerbstätigengeneration.
Die Bundesregierung und ebenso das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unternehmen große Anstrengungen, die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten.