Halten Sie als verantwortlicher Bundesminister mit dem Verkehrssektor im Jahre 2024 zum ersten Mal die konkreten Klimaschutzziele ein?
Die Bundesregierung hat in den Sektoren Verkehr und Gebäude sowohl 2021 als auch 2022 gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. Wann kommunizieren Sie als Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein konkretes & zielführendes Sofortprogramm auf?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung und ebenso das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unternehmen große Anstrengungen, die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger auch künftig bezahlbar individuell mobil sein können und Güterverkehre rechtzeitig an Bestimmungsorte gelangen. Nicht zu jeder Lebensrealität passt beispielsweise die Zugfahrt. Ohne internationale Wettbewerbsfähigkeit können wir die Vorzüge unserer Gesellschaft nicht aufrechterhalten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.