Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim P. • 12.04.2024
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2024 Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.
Frage von Thomas H. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Marcus Malsch CDU Frage von Dr. Ute H. • 12.04.2024
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 21.04.2024 Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.
Frage von Dr. Ute H. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Volker Redder FDP Frage von Christopher B. • 12.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.04.2024 Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird
Frage von Reinhard G. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Tobias Winkler CSU