Frage von Björn H. • 16.04.2024
![Stefan Seidler Portrait von Stefan Seidler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/csmstefanseidler70bd802a97.jpg?itok=cUq4x5fY)
Antwort von Stefan Seidler SSW • 22.05.2024
Ich unterstütze das Selbstbestimmungsgesetz, denn es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren und inklusiveren Gesellschaft.
Ich unterstütze das Selbstbestimmungsgesetz, denn es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren und inklusiveren Gesellschaft.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Das Bundesinnenministerium ist nun in der Verantwortung, den Empfehlungen Taten folgen zu lassen.