Warum hat die Regierung das versprochene Bundestransparenzgesetz bisher nicht verabschiedet?
Ich halte es für ganz entscheidend, um die demokratische Haltung der Regierungsparteien, die an vielen Stellen so betont wird, zu beweisen. Sonst muss man als Bürger davon ausgehen, dass das nur Lippenbekenntnisse waren. Sie verstärken damit die Positionen einer Partei wie der AfD, die sie so sehr bekämpfen. Ich bin gespannt, ob Sie wenigstens meine Frage präzise beantworten werden.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Es ist ein grünes Anliegen, staatliches Handeln transparenter, offener und nachvollziehbarer zu machen. Erst Ende März hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine baldige Erarbeitung und Vorlage eines Gesetzesentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz angemahnt. Das Bundesinnenministerium ist nun in der Verantwortung, den Empfehlungen Taten folgen zu lassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die wichtige Initiative aus der Zivilgesellschaft zum Gesetzesentwurf und die Arbeit des Transparenzbündnisses, die die Bedeutung des Vorhabens für die Gesellschaft zeigt. Diese Expertise muss bereits frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.
Mehr dazu lesen Sie beispielsweise hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/grundrechtsschutz-und-staatliche-transparenz-entschlossen-vorantreiben
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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