Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Peter S. • 20.11.2024

Wird Ihre BT-Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort ausstehend von Christoph Ploß

CDU

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Frage von Robert G. • 20.11.2024

Wie können Sie Herrn Scholz das Vertrauen aussprechen, wenn Sie auf der anderen Seite Herrn Pistorius als Kanzlerkandidaten favorisieren?

Antwort ausstehend von Dirk Wiese

SPD

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Frage von Susanne K. • 20.11.2024

Sind sie der Meinung, wenn man das Heizungsverbot für ÖL- und Gasheizungen kippt und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angekurbelt werden der Krieg nicht weiter eskaliert?

Antwort ausstehend von Zoe Mayer

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Michael N. • 20.11.2024

Wie hältst Du es jetzt mit dem früher von Dir vertretenen Antifaschismus? Neuerdings demonstrierst Du ja mit den sogenannten "Freien Sachsen".

Antwort von Jens Hentschel-Thöricht

BSW • 20.11.2024

Die Landesvorsitzende des BSW, Sabine Zimmermann, findet klare Worte zum Vorwurf hinsichtlich einer vermeintlichen Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen: „Selbstverständlich sind die Freien Sachsen keine Partner für uns und es gibt auch keine Zusammenarbeit mit uns. Wir waren über diese Veranstaltung leider nicht informiert und bedauern das. Dem Redner des BSW war nicht bekannt, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahesteht.“