meine frage ist sie haben dafür gestimmt für eine militärische Hilfe der Ukraine obwohl die linke gegen Waffen Lieferungen ist wie begründen sie das

Danke für Ihre Anfrage bezüglich der Abstimmung über die Ukraine-Resolution am 19. September 2024. Gerne möchte ich darauf antworten. Grundsätzlich ist klar, ich bin gegen Aufrüstung in der EU und habe mich immer wieder so geäußert, ich bin gegen Diktatur und Faschismus. Ich bin für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und linke Solidarität und all das sehe ich durch das Putin-Regime in Gefahr. Leider nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien, Georgien, Belarus oder Kasachstan. Und nicht zuletzt in Russland selbst, wo viele progressive und junge Menschen über Putins Regime verzweifeln und keine Hoffnung für Demokratie mehr fühlen, weil der Staat jeden Protest gnadenlos verfolgt. 

Um Ihre Frage zu beantworten, möchte ich erklären, was der Inhalt der Resolution genau war, wie die Abstimmungen im Parlament funktionieren und zuletzt - natürlich am wichtigsten - wie meine Position zustande kommt.

1. In der Resolution geht es bekanntermaßen um Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine, aber auch um viele weitere Punkte. Hier nur ein paar Sachen, die in der gleichen Resolution stehen: etwa die Wichtigkeit und Wahrung des Völkerrechtes, die Verurteilung des russischen Angriffskriegs, die Forderung nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Dazu Forderungen nach der Unterstützung des Wiederaufbaus und der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Übrigens auch die Befürwortung einer zweiten internationalen Friedenskonferenz, für eine Lösung des Konflikts auf diplomatischem Weg. Weiterhin die klare Verurteilung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe sowie die Forderung nach Rückkehr der nach Russland verschleppten Kinder.  

2. Resolutionen werden, wie andere Gesetzestexte auch, in Abschnitte unterteilt, über die einzeln abgestimmt wird. Dann wird über die Resolution im Gesamten abgestimmt. Wenn man die Resolution insgesamt ablehnt, lehnt man also auch die eben genannten unstrittigen und guten Punkte, welche auch im Programm der Linken enthalten sind, ab. Ich habe insgesamt für die Resolution gestimmt, also auch für Waffenlieferungen und auch dafür, Militärziele hinter der Grenze in Russland mit diesen Waffen angreifen zu dürfen. Der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern habe ich in der zugehörigen Teilabstimmung nicht zugestimmt, hier hat die junge Welt nicht korrekt in die öffentlichen Abstimmungslisten geschaut. 

3. Wie komme ich zu meiner Position? Meine Position basiert auf dem langjährigen Austausch mit russischen und ukrainischen Linken, denn 2014 - zum Beginn des Kriegs - habe ich selbst in Russland gelebt und ich war auch vor 2022 wiederholt in der Ukraine. Eine linke Position heißt für mich generell, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten und demokratischen Frieden einzusetzen, so wie ihn die Betroffenen fordern. Wenn die Ukraine sich nicht effektiv verteidigen kann, wird es für Millionen von Menschen eine Diktatur bedeuten. Putin leugnet nicht nur die Souveränität der Ukraine sondern sogar die Existenz einer ukrainischen Kultur. Um diese Diktatur zu verhindern, wollen die Ukrainer*innen sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion verteidigen und dazu brauchen sie Waffen. Da das Thema kopmlex ist und sich nicht in einem Absatz abhandeln lässt, möchte ich gerne noch diesen ausführlich argumentierten Artikel mitschicken, den ich inhaltlich teile. https://emanzipation.org/2024/07/frieden-in-der-ukraine-und-oekosozialistische-perspektiven-in-europa/  

Ich hoffe, ich konnte einige Fragen beantworten. Selbstverständlich werde ich in den Abstimmungen nicht die Meinung aller vertreten, doch möchte ich meine Entscheidungen auch so treffen, dass viele gesellschaftlich linke Menschen und vor Allem ich selbst hinter ihr stehen können. Vor allem hoffe ich, meine Antwort trägt zu einer konstruktiven Debatte für einen gerechten Frieden in der Ukraine bei.