Frage von Wolfgang Z. • 07.02.2025
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Antwort von Klaus Wiener CDU • 11.02.2025
Ich halte das kleinteilige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung für falsch.
Ich halte das kleinteilige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung für falsch.
Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.
Volt hat viele Maßnahmen in seinem Wahlprogramm, die radikaler auf die dramatische Klimaentwicklung weltweit und in Deutschland reagieren.
Volt hat ein umfassendes Maßnahmepaket für Inklusion in seinem Wahlprogramm beschlossen.
Volt möchte eine starke Kulturpolitik für eine gerechtere Gesellschaft, die die Vielfalt, den Zugang, die Inklusion, die Bildung und Teilhabe aller fördert.