Frage von Elli D. • 16.06.2024
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Antwort von Emilia Fester Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024
Wir konnten als Grüne bei jungen Menschen nicht so punkten wie bei den letzten Wahlen
Wir konnten als Grüne bei jungen Menschen nicht so punkten wie bei den letzten Wahlen
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Altersgrenze auf 61 bzw. 62 Jahre dann im Frühjahr 2024 in den Landtag eingebracht. Derzeit wird er federführend im Innenausschuss beraten.
China erhält ganz überwiegend von der KfW Förderkredite, die vollständig zurückzuzahlen sind.
Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.