Frage von Marius S. • 20.06.2024
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Antwort von Beatrix von Storch AfD • 26.06.2024
Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.
Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.
Wir arbeiten weiterhin mit Nachdruck daran, dass sich die Zustände im LEA verbessern.
Das Waffenrecht sollte lediglich die Erlaubnistatbestände regeln. Das würde zu einer Vereinfachung und zu klareren Botschafen führen.
Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das BBVAngGE dauert allerdings noch an, weil das Vorhaben äußerst komplex und umfangreich ist.