Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wendy W. • 21.06.2024
Antwort von Gabriele Bischoff SPD • 28.06.2024 Auf nationaler Ebene unternehmen die SPD und die Bundesregierung verschiedene Schritte, um die Bedrohung durch die AfD und rechtsextreme Kräfte abzuwehren und unsere demokratische Grundordnung zu schützen. In mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Frage von Wendy W. • 21.06.2024
Antwort ausstehend von Joachim Schuster SPD Frage von Rosmarie K. • 21.06.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 28.06.2024 Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren.
Frage von Daniel B. • 21.06.2024
Antwort von Lisa Badum Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2024 das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden.
Frage von Roman T. • 21.06.2024
Antwort von Julia Schneider Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2024 Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.
Frage von Maike H. • 21.06.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU