Frage von Hans-Peter E. • 08.02.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Matin H. • 08.02.2025
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Dirk B. • 08.02.2025
Antwort von Carolin Wagner SPD • 19.02.2025
Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.
Frage von Sabine B. • 08.02.2025
Antwort von Andreas Wolfgang Oppermann FREIE WÄHLER • 09.02.2025
die Vorgehensweise der damaligen Bundesregierung war nicht verhältnismäßig . Eine Untersuchung zur Fehleranalyse befürworte ich dringend um daraus zu lernen.
Frage von Dirk B. • 08.02.2025
Antwort von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025
Grundsätzlich sind und bleiben Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Deswegen sollte es grundsätzlich keine Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimes und in Kriegsgebiete geben. Gleichzeitig sind wir mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht.
Frage von Axel W. • 08.02.2025
Antwort von Alexander Föhr CDU • 09.02.2025
Für den von Ihnen dargelegten - natürlich rein hypothetischen - Fall, könnte die CDU nicht mehr meine politische Heimat sein und ich müsste sie verlassen.