Frage von Ralf E. • 28.06.2024
Antwort von Stefan Keuter AfD • 01.07.2024
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.
Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.
Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.