Sollte der ländliche Raum besonders bezuschusst werfen, um beispielsweise Ungleichheiten in Bezug auf (öffentliche) Mobilitätsmöglichkeiten zu reduzieren?
Sehr geehrte Frau Fey,
als im Altkreis Wittgenstein lebender Mensch interessiert mich Ihre Einstellung zu expliziten Förderungen des ländlichen Raumes.
Beispielsweise in Bezug auf (öffentliche) Mobilität, Arbeitsplätze oder den Ausbau von Infrastruktur (Radwege, Öffis, Internet, etc.) aber auch im Bezug auf die Finanzierung von Gemeinden, die kaum finanzielle Handlungsspielräume haben. Zudem profitieren Menschen in Städten von dem angestrebten ökologischen Umbaus, z.B. des Verkehrs, deutlich mehr als Menschen auf dem Land. Hier braucht man ein Auto, hier kommt man mit dem Bus oder dem Rad nicht zur Arbeit.
Sollte der ländliche Raum unterstützt werden? Und wenn ja, wie?
Liebe Grüße.
Guten Tag und vielen Dank für die Frage. Der ländliche Raum wird leider wirklich noch zu stiefmütterlich behandelt. Neben dem ÖPNV, der dringend ausgebaut werden muss, braucht es auch bessere hausärtzliche und medizinische Grundversorgung, fächendeckenden Glasfaseranschluss und natürlich bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der ÖPNV muss als Teil der Mobilitätswende und zur Erreichung des Pariser 1,5*C Zieles unbedingt günstig oder kostenfrei werden. Ziel sollte es auch sein, den ÖPNV zu rekommunalisieren. Gleise gehören ertüchtig, Bahnstrecken wiederbelebt und Bahnhöfe sollten keine Orte des Grauens mehr sein. Busse müssen enger getaktet werden und alle Dörfer anfahren. Nachtbusse für Jugendliche müssen selbstverständlich werden. Das On-Demand-System kann durchaus eine Alternative sein. Leider haben die Verkehrsminister der letzten Jahre hauptsächlich Politik für die Automobilindustrie gemacht, dabei hat gerade das 9 Euro Ticket gezeigt, wie dringend günstiger Nahverkehr gebraucht und auch angenommen wird. Die Verkehrswende wird eine der gesellschaftlich wichtigsten Aufgaben. Für den ländlichen Raum braucht es eine Offensive, damit er aufholen kann in Attraktivität und Lebensqualität. Das bedeutet, Bedarfe feststellen und Sofortmaßnahmen anstoßen. Dies muss entsprechend finanziell unterfüttert werden. Für Kommunen in Finanzkrise gibt es aus einem Bundesfonds Mittel für eine Mindestausstattung der Infrastruktur. Kommunen müssen aus Nothaushalten und Haushaltssicherungskonzepten befreit werden. Zudem müssen soziale Leistungen vom Bund getragen werden, die lokale Mitbestimmung und Selbstverwaltung muss gestärkt werden.