Frage von Patrik B. • 29.06.2024
Antwort von Andreas Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2024
Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant
Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.
Was bedeutet "extremistisch"?