Frage von Jürgen G. • 01.07.2024
![Josef Rief Portrait von Josef Rief](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/josef_rief_71.jpg?itok=ujgJhpIx)
Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, ob organisiert oder latent – der Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Die Kampagne ist bekannt. Juristische Interventionsmöglichkeiten sind begrenzt. Die pol. und gesellsch. Ablehnung ist eindeutig. "Erfolg" war äußerst gering.