Frage von Rosie S. • 02.07.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Auch wenn Bildungspolitik Ländersache ist, setze ich mich für bundeseinheitliche Reformen und für Gemeinschaftsschulen statt der Dreigliedrigkeit ein.
Real ist es doch so, dass viele Themen eine Wahlentscheidung ausmachen und individuell unterschiedliche Schwerpunktsetzungen existieren.
Der Steuerfreibetrag wird durch § 32a Einkommenssteuergesetz (EStG) geregelt und bezieht sich, anders als der Pfändungsfreibetrag, nur auf das zu versteuernde Einkommen. Er gilt im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.