Ein Mietendeckel ist somit nur eine Erstmaßnahme zur Entlastung der Bevölkerung. Um nachhaltig vorzugehen ist es sinnvoll, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und Wohnraum zu schaffen, der sich außerhalb des Marktes abspielt. Also in Kommunaler oder Genossenschaftlicher Hand liegt.
Das Vorhaben der Ampel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist krachend gescheitert.
Für mich ist das Existenzrecht des israelischen Staates genauso selbstverständlich wie sein Recht auf Selbstverteidigung. In diesem Zusammenhang setze ich mich auch dafür ein, dass die EU und die Bundesrepublik Deutschland Druck auf die Staaten der Region ausüben, Israel als Staat anzuerkennen.
Ich habe mich ganz einfach verklickt. Ich unterstütze die Konzeption der Linken für eine Kindergrundsicherung.
Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen.
Sicherheitspolitik sollte grundsätzlich dem Friedensziel entsprechen. Der Weg dahin kann aber manchmal über Umwege führen.
