Frage von Wolfgang S. • 31.01.2025
![Klaus Schüle Portrait von Klaus Schüle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_klaus_schuele_1.jpg?itok=9U_2LtUV)
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.
Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.