Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irene L. • 11.07.2024
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 07.08.2024 In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Frage von Marc W. • 11.07.2024
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU Frage von Alexander M. • 11.07.2024
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 30.07.2024 Die Reform der Steuerklassen soll zum 1. Januar 2030 in Kraft treten. Daher ändert sich in den nächsten fünf Jahren erst einmal nichts.
Frage von Jens K. • 11.07.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Karl-Heinz B. • 11.07.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 18.07.2024 Die Überlegungen zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden stehen ganz am Anfang. Niemand muss fürchten, gegen seinen Willen Spender zu werden.
Frage von Karl-Heinz B. • 11.07.2024
Antwort ausstehend von Jörn König AfD