Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Hans M. • 13.07.2024

Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der SPD, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?

Antwort von Hannes Walter

SPD • 13.08.2024

Es ist der Ukraine hoch anzurechnen, dass Sie trotz des russischen Angriffskrieges, mit Kriegsverbrechen, Bombardierung und Verschleppung, bis jetzt an ihre Verträge gehalten hat.

Frage von Hans M. • 13.07.2024

Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der FDP, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?

Antwort ausstehend von Christian Dürr

FDP

Folgen

Frage von Hans M. • 13.07.2024

Strack Zimmermann reagiert (und kassiert) auf vermeintliche Beleidiger mit teuren Massenabmahnungen. (quelle s.u.) Wie reagiert die AFD wirksam auf Beleidiger und Verleumder?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 17.07.2024

Die AfD geht jurisitisch gegen alles vor, was erfolgversprechend ist.

Frage von Raphaela S. • 13.07.2024

Werden Sie und Ihre Partei sich für strengere und umfangreichere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?

Antwort von Barbara Benkstein

AfD • 23.07.2024

Die AfD setzt sich landes-, bundes- und europaweit für artgerechte Tierhaltung in der konventionellen Landwirtschaft ein, sowie die Förderung regionaler Schlachtbetriebe, um lange, qualvolle und unwürdige Transporte zu unterbinden.